 |
|
||||||||||||||||||||||||
|
AGB für Webmaster / Sender / Besucher:
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen 1: (im Folgenden: Anbieter) stellt unter der Internetadresse eine Plattform (im Folgenden: Dienst) bereit, auf der sich interessierte Darsteller (im Folgenden: Sender) den Besuchern der Internetseite (im Folgenden: Kunde) präsentieren und mit Ihnen in Kontakt treten können. 2: Das Portal dient dabei der Erwachsenenunterhaltung, die Teilnahme von Minderjährigen ist daher nicht gestattet. Zielsetzung der Plattform ist die Förderung der erotischen Kommunikation zwischen Sender und Kunde.
3: Der Anbieter bietet interessierten Dritten (im Folgenden: Webmaster) die Möglichkeit, für den Dienst des Anbieters zu werben, und hierfür eine umsatzabhängige Vergütung zu bekommen. 4: Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Webmaster. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5: Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Webmasters aus dem Vertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. § 2 Vertragsschluss 1. Mit der Registrierung durch den Webmaster auf den Internetseiten des Anbieters und der entsprechenden Bestätigungsmail durch den Anbieter kommt ein Vertrag über die Nutzung des Webmasterprogramms zustande. 2. Der Anbieter behält es sich vor, die Anträge einzelner Webmaster ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an diesem Programm. Die Teilnahme von Minderjährigen ist ausgeschlossen. Der Webmaster ist verpflichtet, seine Volljährigkeit auf Wunsch des Anbieters durch Vorlage entsprechender Ausweisdokumente nachzuweisen.
3. Der Webmaster hat bei der Registrierung die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er ist dazu verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Webmaster ist verpflichtet, auf Wunsch des Anbieters die für die Abrechnung der Vergütung relevanten Daten wie z.B. die Steuernummer durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen. § 3 Kündigung 1. Der Vertrag wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Der Vertrag ist für beide Seiten mit einer Frist von drei Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde zu kündigen. 3. Dem Anbieter steht darüber hinaus das Recht zu, einen Webmaster aus wichtigem Grund unverzüglich zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn für den Anbieter der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften gegeben ist. § 4 Vergütung 1: Der Webmaster erhält für von ihm vermittelte Kunden eine umsatzabhängige Provision. 2: Der Webmaster ist verpflichtet, einen monatlichen Mindestumsatz in Höhe von 10 € zu erzielen. Erreicht er dieses Umsatzziel nicht, steht dem Anbieter das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung zu. 3: Die Auszahlung der Provisionsbeträge erfolgt auf das vom Webmaster angegebene Konto. Überschreitet der auszahlbare Provisionsbetrag nicht eine Höhe von 25 €, erfolgt die Auszahlung im folge Monat, in dem dieser Betrag erreicht bzw. überschritten wird. Webmasterkonditionen ! Webmasterminuten, Vergütung 0900 - Rufnummer pro Minute: 0,45 Euro Für Überweisungen ins Ausland (außerhalb der EU): Der Mindestumsatz muss 50 Euro betragen, um das es zur Auszahlung kommt. Generell gilt, dass der Webmaster nur dann einen Anspruch auf Vergütung gegen OTTIX hat, sofern die Deutsche Telekom AG oder ihre Rechtsnachfolger ihrerseits Zahlungen an OTTIX leistet, wobei OTTIX für einen eventuellen Ausfall von Zahlungen nachweispflichtig ist. Sollten durch die Deutsche Telekom oder einen ihrer Rechtsnachfolger Zahlungen nachträglich storniert werden, so wird der stornierte Betrag anteilig dem Webmaster in Rechnung gestellt und ggf. verrechnet. Webmastervergütungen werden ca. 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Die Überweisung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend. Änderung der Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise, werden dem Webmaster schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Webmaster den Auftrag nicht innerhalb der nächsten vier Wochen nach Bekanntgabe kündigt. Darüber hinaus kann OTTIX bei Änderung der Gebühren durch die Deutsche Telekom oder ihrer Rechtsnachfolger ab dem Zeitpunkt der Änderung die Webmaster - Vergütung entsprechend ändern. Alle Preise zzgl. 19% MwSt: Fakturierungssatz vom Endkundentarif aus dem Festnetz (frei tarifierbar) 8.9 % Vermittlungsleistung pro Minute 0.05 € § 5 Werbematerial 1: Der Anbieter stellt dem Webmaster für seine Tätigkeit Werbematerialen zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um Werbebanner und Werbetexte. Bei diesen Materialien handelt es sich um das ausschließlich vom Webmaster zu verwendende Werbematerial. Für den Verstoß gegen diese Vereinbarung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € vereinbart. 2: Sofern Dritte dem Webmaster gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von Werbematerial oder die Durchführung von Werbemaßnahmen Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter sowie das Wettbewerbsrecht verletzt, wird der Webmaster den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. 3: Der Webmaster verpflichtet sich, den Anbieter insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen des Anbieters zu übernehmen. I. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN Inhaber von "Telefonsex-Sextalk.de" istOTTIX 35100 Las Palmas Somit übernimmt OTTIX nach außen hin alle rechtlichen Belange, und wird der Vereinfachung halber nachfolgend Betreiber genannt. Der Betreiber unterhält im Internet ein technisches System, bei dem Sender und Kunden direkt übers Telefon kommunizieren können. Der Betreiber tritt hier nur als Erbringer der technischen Leistung auf. Der Kontakt zwischen Sender und Besucher findet direkt statt. Der Anmeldende kann sich in der Funktion eines Kunden, eines Senders und eines Webmasters anmelden. Für den Anmeldenden gelten dementsprechend die nachfolgenden Regelungen für Kunden, Sender oder Webmaster. Meldet sich der Anmeldende in mehreren Funktionen an, so gelten die Bestimmungen ergänzend. Diese AGB gelten auch für Anmeldende, die sich an OTTIX über dritte angemeldet haben. Dies gilt auch für angeschlossene Dienste. Den AGB dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Anmeldende hat diese Bedingungen sorgfältig gelesen und erklärt sich damit einverstanden, durch die Absendung seiner Anmeldung die nachfolgenden Bestimmungen anzuerkennen. Der Anmeldende ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang des Geschäftsumganges mit dem Betreiber zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.Der Betreiber behält sich vor, Kunden, Sender und Webmaster ohne Angaben von Gründen von der Teilnahme an "Telefonsex-Sextalk.de" auszuschließen. Als gemeinsame Kommunikationsform wird die elektronische Post ("E-Mail") als bindend vereinbart. Nach Aufforderung durch den Betreiber können zur Vertragserfüllung bestimmte Unterlagen in schriftlicher Form per Fax oder Brief gefordert werden. Der Anmeldende ist dazu verpflichtet, die Angaben zu seiner Person in dem Anmeldeformular wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig auszufüllen. Änderungen an diesen Angaben sind umgehend zu aktualisieren. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erlangen oder die Vermutung haben, das die angegebenen Daten unvollständig, unwahr oder überholt sind, so ist der Betreiber dazu berechtig, dem Anmeldenden den Zugang zu den Diensten vorübergehend oder auf Dauer zu sperren und den Anmeldenden in Zukunft an der Teilnahme sämtlicher Dienste auszuschließen. Der Anmeldende verpflichtet sich deshalb in seinem eigenen Interesse, seine Daten in seinem Account selbständig zu überprüfen und diese bei eventuellen Änderungen sofort zu aktualisieren. Sollte eine selbständige Aktualisierung der Daten nicht möglich sein, so hat der Anmeldende den Betreiber unverzüglich über die Änderung seiner Daten zu informieren. Bei unvollständig ausgefüllten Anmeldeformularen hat der Anmeldende keinen Anspruch auf die ordnungsgemäße Ausführung der Betreiberleistungen. Der Anmeldende ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim und dritten nicht zugänglich zu halten. Bei Missbrauch dieser Zugangsdaten haftet der Anmeldende. Erlangt der Anmeldende Kenntnis vom Missbrauch Dritter, so hat er den Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste wird auf unbestimmt Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen und ohne Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Anmeldende kann sich jederzeit wieder neu anmelden, es sei denn, es wurde vorab von Seiten des Betreibers eine Kündigung ausgesprochen. In diesem Falle ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers notwendig. Der Anmeldende erklärt sich einverstanden, dass zum Zwecke der Administration und Information an seine angegebene Adresse E-Mails geschickt werden. Die Speicherung und Verarbeitung der gesammelten Daten erfolgt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Betreiber kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass Telefonsex-Sextalk.de und die angeschlossenen Dienste auf allen Systemplattformen ordnungsgemäß funktionsfähig sind. Der Betreiber haftet auch nicht für eventuelle Beeinträchtigungen in der Verfügbarkeit der Internetseiten, die durch für den Betreiber nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignisse höherer Gewalt entstanden sind. Die Daten werden nach Kündigung mit einer Vorhaltezeit von 100 Tagen gespeichert und dann gelöscht. Der Anmeldende wird mit einem Strafgeld von 5.000,00 EUR für jeden Versuch der Abwerbung belegt, gleich ob er dabei andere Kunden, Sender oder Webmaster anspricht. Support wird nur über die im Supportbereich angegebenen Kommunikationswege gewährt. Ein Anspruch auf Support im Allgemeinen oder auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht ausdrücklich nicht. Der Betreiber bleibt natürlich stets bemüht, einen zuverlässigen Support zu leisten. II. BEDINGUNGEN FÜR WEBMASTER Der Betreiber stellt dem Webmaster ein System zur Verfügung. Der Webmaster erhält eine Provision abhängig von den getätigten Umsätzen, die auf seine Bewerbung zurückzuführen ist. Die Provisionshöhe ist aus der innerhalb der Homepage des Betreibers veröffentlichten Preisliste ersichtlich. Der Webmaster erhält entsprechende Quelltexte, die er in seine Verlinkung zur Betreiberhomepage einbeziehen muss, um eine eindeutige Zuordnung der Umsätze durchführen zu können. Der Webmaster verpflichtet sich, eigenverantwortlich und unter Einhaltung des gültigen Wettbewerbsrechts für den Betreiber zu werben. Umsätze, die die Zahlungsphase nicht bestätigt abgeschlossen haben.1. Umsätze, die aufgrund Missbrauchs des Betreibersystems oder unlauterer Werbemethoden erwirtschaftet wurden. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Umsätze dem zuständigem Finanzamt anzuzeigen! Dem Webmaster wird untersagt, die ihm zur Verfügung gestellten Verlinkungs-Quelltexte ohne Einverständnis des Betreibers zu verändern. 1. mittels irreführender Werbeaussagen zu werben. 2. für seine Werbung folgendes anzubieten, zu verbreiten oder zu übermitteln: Aufstachelung zum Hass oder Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung oder nationale, rassische, religiöse oder völkische Gruppen. Verherrlichung oder Verharmlosung grausamer oder unmenschlicher Gewalt. Menschenunwürdige Darstellung grausamer oder unmenschlicher Gewalt. Sonstige Aufforderung oder Anleitung zu rechtswidrigen Gewalttaten. Unterstützung oder Werbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen. Aufforderung zu Straftaten. Pornographie mit Gewalt. Pornographie mit Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen. Pornographie mit Unzucht mit Tieren. Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten. Anbieten von Gelegenheit zu sexuellen Handlungen in grob anstößiger Weise. Werbemails zu versenden, deren Adressaten nicht entsprechend Bundesdatenschutzgesetz gewonnen wurden. Werbemails oder Homepages ohne eigene Absenderangabe / Impressum zu verfassen. Werbemails oder Homepages im Namen des Betreibers zu verfassen, sich als Vertreter des Betreibers oder eines in sonstiger Weise für Telefonsex-Sextalk.de Verantwortlichen auszugeben oder eine nicht bestehende Beziehung zu genannten Personen vorzugeben. 3. die 0900 Nummer direkt ohne Angabe des Verbindungspreises zu bewerben. 4. andere Sender und Besucher abzuwerben (auch nach evtl. Austritt) III. KÜNDIGUNG Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die in IV genannten Verbote ist der Betreiber berechtigt, dem Webmaster fristlos zu kündigen, ihn von der weiteren Teilnahme an den Diensten auszuschließen und die nicht ausbezahlten Umsatzprovisionen einzubehalten. Des Weiteren wird der Betreiber bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen Strafanzeige gegen alle Beteiligte erstatten.Unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung verpflichtet sich der Webmaster zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,- pro Verstoß an den Betreiber; die Geltendmachung weiterer Ansprüche insbesondere von Schadensersatzansprüchen bleiben dem Betreiber ausdrücklich vorbehalten. Für die Webmaster-Seiten und deren inhaltliche Gestaltung sind die Webmaster selbst verantwortlich. Der Webmaster ist verpflichtet, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter und den damit zusammenhängenden Kosten freizustellen, die auf Grund rechts- oder sittenwidriger Inhalte der vom Webmaster erbrachten Werbeleistungen oder auf Grund eines Verstoßes gegen die in IV genannten Verbote erhoben werden. Dem Webmaster wird ausdrücklich erlaubt, Teilausschnitte des Angebots zu bewerben (z.B. Innenframe.), die Angebotsübersicht des Betreibers innerhalb eigener Frame Definitionen einzubauen und zu nutzen. Der Webmaster darf auch andere Systeme zu bewerben IV. AUSLÄNDISCHE WEBMASTER Ist der Webmaster bzw. sein Gewerbe im Ausland ansässig, so wird keine Mehrwertsteuer ausbezahlt, ebenso wenn kein Gewerbenachweis/ gültige Steuernummer vorliegt. Bei nachträglicher Vorlage des Gewerbenachweises kann die Mehrwertsteuer für bereits ausbezahlte Provisionen nicht nachgereicht werden. Der Webmaster versteuert seine erzielten Erträge im In- oder Ausland selbst. V. ABSCHLIESSENDE BEDINGUNGEN Der Betreiber behält sich jederzeit das Recht vor, die AGB zu ändern. Insbesondere gilt dies dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Bei Änderung der AGB weist der Betreiber unverzüglich an geeigneter Stelle auf die Änderung hin. Dies erfolgt vereinbarungsgemäß auf elektronischem Wege. Die Abtretung von Forderungen gegen den Betreiber an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Betreiber der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Gewährleistungsansprüche handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Anmeldende wesentliche Belange nachweist, die den Interessen des Betreibers an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Betreiber wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen zugesagte Leistungen unterbleiben. Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Der Betreiber haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Versender dieser Informationen rechtswidrig handelt, indem er diese übermittelt. Der Anmeldende verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und ggf. an dem ausländischen Standort seiner Tätigkeit einzuhalten. Der Anmeldende haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Betreiber oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder dadurch entstehen, dass der Anmeldende seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Eventuell vorhandene Kunden- oder Lieferanten- AGB des Anmeldenden werden hiermit widersprochen. Der Anmeldende unterwirft sich unabhängig eigener Geschäftsbedingungen denen des Anbieters. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. § 6 Vertraulichkeit Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus. § 7 Datenschutz 1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. 2. Der Sender stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. § 8 Schlussbestimmungen1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Webmaster Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Webmaster keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Webmaster einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Allgemeine Geschäftbedingungen für Sender § 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen 1. (Im Folgenden: Anbieter) stellt unter der Internetadresse eine Plattform (im Folgenden: Dienst) bereit, auf der sich interessierte Darsteller (im Folgenden: Sender) den Besuchern der Internetseite (im Folgenden: Kunde) präsentieren und mit Ihnen in Kontakt treten können. 2. Das Portal dient dabei der Erwachsenenunterhaltung, die Teilnahme von Minderjährigen ist daher nicht gestattet. Zielsetzung der Plattform ist die Förderung der erotischen Kommunikation zwischen Sender und Kunde. 3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und Sender. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Senders aus dem Vertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. § 2 Vertragsschluss 1. Mit der Registrierung durch den Sender auf den Internetseiten des Anbieters und der entsprechenden Bestätigungsmail durch den Anbieter kommt ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes für Sender zustande. Der Sender überlässt, die von Ihm auf den Server gespielten Bildmaterialien und Texte, rechtlich dem Anbieter. 2. Der Anbieter behält es sich vor, die Anträge einzelner Sender ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an diesem Programm. Die Teilnahme von Minderjährigen ist ausgeschlossen. Der Sender ist verpflichtet, seine Volljährigkeit auf Wunsch des Anbieters durch Vorlage entsprechender Ausweisdokumente nachzuweisen. 3. Der Sender hat bei der Registrierung die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er ist dazu verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Sender ist verpflichtet, auf Wunsch des Anbieters die für die Abrechnung der Vergütung relevanten Daten wie z.B. die Steuernummer durch Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen. 4. Der Sender ist dazu verpflichtet, nur Bildmaterial mit seinen eigenen Bildrechten an diesem Bildmaterial, in dieser Plattform zu veröffentlichen. Im Falle des nachweislichen Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5200,-- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. § 3 Kündigung 1. Der Vertrag wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. Der Vertrag ist für beide Seiten mit einer Frist von drei Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde zu kündigen. 3. Dem Anbieter steht darüber hinaus das Recht zu, einen Webmaster aus wichtigem Grund unverzüglich zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn für den Anbieter der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften gegeben ist. § 4. Rechtsbeziehungen, Vergütung 1. Das Unternehmen stellt lediglich die Plattform für den Kontakte zwischen Sender und Interessenten, Besucher zur Verfügung und übernimmt für den Sender unterstützende Leistungen wie Marketing, technischer Support, Abrechnung, Inkasso. Der Vertrag über die erotischen Darbietungen kommt daher allein zwischen Sender und Interessent, Internetuser zustande. 2. Der Sender erbringt die Leistung an seinem persönlichen Standort welcher sich im In- und Ausland befinden kann. 3. Das Unternehmen erhebt zum Zweck der Abrechnung von Leistungen der Darsteller an die Besucher die erforderlichen Bestands und Nutzungsdaten. 4. Das Unternehmen ist berechtigt alle unter §4 Punkt 3. genannten Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes zu speichern. 5. Obwohl ein direkter Vertrag zwischen dem Darsteller und dem Besucher zu Stande kommt ist das Unternehmen berechtigt Sitzungen mit zu protokollieren und Darsteller bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Senders zu sperren und den Darsteller finanziell zu belasten. Das Unternehmen übernimmt jedoch damit keine Verpflichtung zur Kontrolle auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. 6. Der Sender, Darsteller verpflichtet sich, innerhalb seiner Aktivitäten auf der "Telefonsex-Sextalk.de" Plattform, auf werbende Maßnahmen jeder Art zu verzichten. Dies betrifft insbesondere die Umwerbung von Darstellern auf "Telefonsex-Sextalk.de" für eigene oder Angebote Dritter irgendwelcher Art. Der Verstoß des Besuchers führt zu einer fristlosen Kündigung und zu einem sofortigen Ausschluß von Telefonsex-Sextalk.de, ein noch bestehendes Guthaben wird einbehalten. Im Falle des nachweislichen Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5200,-- Euro pro Einzelfall fällig und zahlbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten
Abrechnung und Sendekonditionen! Sender Minuten Vergütung für das gesamte Minutenvolumen!0900 Rufnummer pro Minute: 0,17 Euro. Für Überweisungen ins Ausland (außerhalb der EU) beträgt der Mindestauszahlungsbetrag 50,00 Euro. Innerhalb der EU 25,00 Euro. Innerhalb Deutschlands wird ab 25,00 Euro ausbezahlt. Generell gilt, dass der Sender nur dann einen Anspruch auf Vergütung gegen OTTIX hat, sofern die Deutsche Telekom AG oder ihre Rechtsnachfolger ihrerseits Zahlungen an OTTIX leistet, wobei OTTIX für einen eventuellen Ausfall von Zahlungen nachweispflichtig ist. Sollten durch die Deutsche Telekom oder einen ihrer Rechtsnachfolger Zahlungen nachträglich storniert werden, so wird der stornierte Betrag anteilig dem Sender in Rechnung gestellt und ggf. verrechnet. Sendervergütungen werden ca. 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Erfassungszeitraumes abgerechnet. Die Überweisung erfolgt in der Regel eine Woche nach der Abrechnung. Sollte sich die Zahlung durch die Deutsche Telekom verzögern, verschieben sich die Auszahlungen entsprechend. Änderung der Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise, werden dem Sender schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Sender den Auftrag nicht innerhalb der nächsten vier Wochen nach Bekanntgabe kündigt. Darüber hinaus kann OTTIX bei Änderung der Gebühren durch die Deutsche Telekom oder ihrer Rechtsnachfolger ab dem Zeitpunkt der Änderung die Sender - Vergütung entsprechend ändern. Bei Routing auf Mobilfunk, und/oder ins Ausland verringert sich die Vergütung/Minute des Senders- Anbieters generell um die folgenden Routingkosten. Routingkosten Netto Routing nach: (weitere Länder und Routings auf Festnetz-Mobilfunk auf Anfrage) Für Routings ins Ausland gelten folgende Nettoabzüge (gültig ab: 01.05.2005): § 5 Bereitstellung der Plattform 1. Der Anbieter stellt dem Sender für seine Tätigkeit die Plattform unter der Domain … zur Verfügung. Der Sender hat dort insbesondere die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen und dieses zu pflegen. Er hat dort auch die Möglichkeit, Bilder und Fotos zum Abruf bereitzustellen. Der Sender hat dort ebenfalls die Möglichkeit, die Zugriffsstatistiken zu seinem Profil abzurufen. 2. Der Anbieter stellt dem Sender zur Erbringung seiner Dienstleistung eine Mehrwertdienstrufnummer zur Verfügung. Die Abrechnung der Vergütung bemisst sich ausschließlich nach den Umsätzen, die mit der zugewiesenen Nummer erzielt werden. Der Sender hat daher dafür Sorge zu tragen, die ihm zugewiesene Rufnummer korrekt zu nennen und zu bewerben. Die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweispflichten hinsichtlich der dem Kunden entstehenden Kosten übernimmt der Anbieter. 3. Sofern Dritte dem Sender gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von Texten oder Bilder in sein Profil oder die Durchführung von Werbemaßnahmen Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter sowie das Wettbewerbsrecht verletzt, wird der Sender den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. 4. Der Sender verpflichtet sich, den Anbieter insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen des Anbieters zu übernehmen. § 6 Verfügbarkeit der Plattform 1. Der Dienst kann durch die Kunden mit einer Mindestverfügbarkeit von 97 % im Jahresdurchschnitt abgerufen werden, was seitens des Anbieters zugesichert wird. 2. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Dienst und aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen des Anbieters (zB Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (zB Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Dienstes erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf den Dienst kommen. 3. Der Anbieter ist für den Sender für Störungsmeldungen zu den üblichen Bürozeiten erreichbar und stellt außerhalb dieser Zeiten eine Notfallnummer zur Meldung von Störungen zur Verfügung. § 7 Sicherheit der Plattform 1. Der Anbieter ist verpflichtet, die Daten des Senders auf einen Backup-Server zu speichern 2. Der Anbieter erbringt nach dem aktuellen Stand der Technik Schutzmaßnahmen gegen Virenbefall und unbefugte Zugriffe Dritter auf den Dienst. 3. Passwörter oder ähnliche Daten werden auf dem Dienst nur verschlüsselt gespeichert. § 8 Haftung 1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages. 2. Soweit in den nachstehenden Nr. 3.) bis Nr. 4.) nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachstehenden Nr. 3.) bis Nr. 4.) insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. 3. Schadensersatzansprüche des Webmasters wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistungen des Anbieters sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. 4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der vorstehenden Nr. (1) bis Nr.(3) gelten nicht für Körperschäden, Schäden an der Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt folgendes: a) Der Anbieter haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen. b) Der Anbieter haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen. c) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Pflichten und Obliegenheiten des Anbieter: Der Anbieter ist besonders verpflichtet, a) sich nach den Pflichten und Obliegenheiten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom oder ihrer Rechtsnachfolger zu richten und sämtliche strafbaren Handlungen zu unterlassen, welche insbesondere sind: -§ 130 StGB (Volksverhetzung) - § 130 StGB (Anleitung zu Straftaten) - § 131 Abs. 1 StGB (Gewaltdarstellung) - § 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) - § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken) - § 184 StGB (Verbreitung von Pornographie) - §§ 29ff. BtMG - §§ 284, 286 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, einer Lotterie und einer Ausspielung) b) alle Störungen unverzüglich zu melden. c) alle Anrufe persönlich entgegenzunehmen - Anrufbeantworter sind für die Service - Nummer 0900 nicht gestattet. d) alle Anrufe während der gebuchten Zeiten anzunehmen, dringende Ausfallzeiten sind umgehend OTTIX zu melden (Krankheit, Urlaub). e) Umwerbende Maßnahmen gegenüber dem Besucher in jeglicher Form sind zu unterlassen. § 9. Verbot illegaler Pornographie, Vertragsstrafe a) Das System von "Telefonsex-Sextalk.de" ist ausdrücklich von Erwachsenen für Erwachsene. Es ist für den wirtschaftlichen Erfolg und die Reputation des Dienstes von essentieller Bedeutung, dass die gesetzlichen Bestimmungen vom Anbieter eingehalten werden. Hierzu zählt insbesondere der völlige Ausschluss von kinder- und tierpornographischen sowie gewaltverherrlichenden Angeboten. b) Das Unternehmen wird nach eigenem Ermessen durch Stichproben die Einhaltung dieser Vorschriften kontrollieren. c) Sobald der Verdacht eines Verstoßes durch den Sender besteht, wird der entsprechende Sender sofort im System gesperrt und der Vorfall zur Anzeige gebracht. d) Für jeden Verstoß gegen das Verbot des Angebots illegaler Pornografie verpflichtet sich der Sender unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,00 EURO an das Unternehmen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. e)Weiterhin ist es untersagt dem Besucher von Telefonsex-Sextalk.de private oder kommerzielle E-Mail Adressen, Telefonnummern, 0900,118, 0180, oder andere Servicenummern oder Domainadressen per Telefon oder E-Mail zu nennen. Bei Verstoß gegen diese Regel werden alle bis dahin erbrachten und noch nicht ausgezahlten Umsätze als Schadensersatz einbehalten und 5200,-Euro Vertragsstrafe fällig. § 10 Vertraulichkeit Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus. § 11 Datenschutz 1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. 2. Der Sender stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. § 12 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 2. Ist der Sender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Sender keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Sender einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Besucher Weiterhin ist es untersagt dem Besucher von Telefonsex-Sextalk.de private oder kommerzielle E-Mail Adressen, Telefonnummern, 0900,118, 0180, oder andere Servicenummern oder Domainadressen per Telefon oder E-Mail zu nennen oder in den Chat zu schreiben. Bei Verstoß gegen diese Regel werden alle bis dahin erbrachten und noch nicht ausgezahlten Umsätze als Schadensersatz einbehalten und 5200,-Euro Vertragsstrafe fällig.Las Palmas den 13.09.2009
|
